Linke fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wegen explodierender Preise
Anna Krause
Linke fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wegen explodierender Preise
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, hat die Regierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel umgehend abzuschaffen. Er warnt, dass steigende Spritpreise die Lebensmittelkosten weiter in die Höhe treiben und Grundnahrungsmittel für viele unerschwinglich machen werden. Sein Vorschlag sieht vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu senken und für andere Lebensmittel auf sieben Prozent zu reduzieren.
Van Aken hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und den SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum schnellen Handeln aufgefordert. Er argumentiert, dass Lebensmittelkonzerne die Krise nicht ausnutzen dürfen, um auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher überhöhte Gewinne einzustreichen. Um Preistreiberei zu verhindern, fordert er zudem die Einrichtung einer neuen Behörde, die die Preisgestaltung der Unternehmen überwacht.
Eine Arbeitsgruppe der Koalition, an der Mitglieder von CDU/CSU und SPD teilnehmen, wird am Freitag zusammenkommen, um die Auswirkungen des Iran-Konflikts auf die Lebensmittelpreise zu beraten. Van Aken betont, dass die Senkung der Mehrwertsteuer ohne Verzögerung umgesetzt werden könnte und so schnell finanzielle Entlastung für Haushalte in Not bieten würde.
Er unterstrich, dass die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln oberste Priorität haben müsse – besonders angesichts der Inflation, die die Haushaltsbudgets belastet. Die vorgeschlagenen Mehrwertsteuersenkungen zielen darauf ab, den Druck auf Familien zu verringern, die mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.
Der Plan der Linken sieht vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett zu streichen und für andere Lebensmittel zu senken. Würden die Änderungen umgesetzt, könnten sich die Einkaufskosten für Verbraucher sofort verringern. Unterdessen wird die Regierungsarbeitsgruppe weitere wirtschaftliche Maßnahmen prüfen, um auf die steigenden Preise zu reagieren.
