Pharmareform der Regierung scheitert am Widerstand der Länder und löst neue Konflikte aus
Anna Krause
Pharmareform der Regierung scheitert am Widerstand der Länder und löst neue Konflikte aus
Die Pharmareform der Bundesregierung stößt auf massiven Widerstand der Länder. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) trieb den Gesetzentwurf trotz einer Liste mit 30 geforderten Änderungen voran, die der Bundesrat im Januar gebilligt hatte. Kritiker warnen nun, dass ihre Weigerung, auf zentrale Einwände einzugehen, die Gefahr birgt, frühere Konflikte in der Gesundheitspolitik zu wiederholen.
Ursprünglich hatte Warken einen kooperativeren Kurs als ihr Vorgänger versprochen. Doch ihre pauschale Ablehnung fast aller Bedenken der Länder hat scharfe Kritik von Branchenvertretern und Landesgesundheitsministern ausgelöst.
Warken war mit dem Versprechen angetreten, den Dialog und gemeinsame Lösungen zu fördern. Sie posierte sogar gemeinsam mit Karl-Josef Laumann, dem erfahrenen CDU-Gesundheitspolitiker, beim Deutschen Apothekertag – ein Zeichen für einen Neuanfang. Doch ihre jüngsten Schritte widersprechen dieser Haltung.
Der Bundesrat reichte am 30. Januar offiziell 30 Änderungsvorschläge zur Pharmareform ein. Statt diese aufzugreifen, wies Warkens Ministerium die meisten Bedenken schlicht zurück. Der Entwurf, der Bürokratie abbauen und die Rolle der Apotheken stärken soll, steht nun im Februar 2026 zur ersten Lesung an.
Laumann selbst hatte konkrete Anpassungen gefordert, darunter einen Versorgungszuschlag im Sozialgesetzbuch und strengere Kontrollen für Versandapotheken. Warken lehnte mindestens zwei seiner zentralen Vorschläge ab. Dieser Schritt verärgert die Landesgesundheitsminister, die mit weiterem Widerstand drohen, sollten ihre Anliegen weiterhin ignoriert werden.
Beobachter stellen fest, dass Warkens Vorgehen an das ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) erinnert, der ebenfalls für die Missachtung regionaler Positionen kritisiert wurde. Da die CDU-geführte Bundesratsmehrheit keine klaren Alternativen vorlegt, bleibt die Zukunft der Reform ungewiss.
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Die Pharmareform schreitet nun ohne größere Zugeständnisse an die Länder voran. Warkens Kompromisslosigkeit könnte die Streitigkeiten in der Gesundheitspolitik verlängern. Sollte sich der Widerstand verhärten, drohen dem Gesetz in den kommenden Monaten Verzögerungen oder sogar juristische Klagen.
