Merz' Rentenreform droht Selbstständige in die Altersarmut zu drängen
Merz' Rentenreform droht Selbstständige in die Altersarmut zu drängen
Bundeskanzler Friedrich Merzs Regierung treibt weitreichende Rentenreformen voran, darunter Pläne zur Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Solo-Selbstständige. Eine neu eingesetzte Rentenkommission unter Leitung von Arbeitsministerin Bärbel Bas erarbeitet derzeit Vorschläge – allerdings ohne die Betroffenen selbst einzubinden. Kritiker warnen, dass dieser Ansatz ein fehlerhaftes System schaffen könnte, das Millionen Rentner in Deutschland benachteiligt.
Aktuell arbeiten rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland in Vollzeit als Selbstständige. Doch nur etwa 29 Prozent zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Gruppen wie GmbH-Geschäftsführer, IT-Berater mit einem Hauptkunden oder Freiberufler, die überwiegend für einen Auftraggeber tätig sind, sind nach geltenden Regelungen oft von der Beitragspflicht ausgenommen.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führt die zunehmende Altersarmut unter Selbstständigen auf das Fehlen einer verpflichtenden Altersvorsorge zurück. Frühere Versuche, sie in das gesetzliche Rentensystem einzubinden, scheiterten immer wieder. 2019 führte der Verband Gründer und Selbstständige Deutschland (VGSD) Gespräche mit Politikern, um Rahmenbedingungen für eine Pflichtvorsorge zu schaffen – doch der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil setzte die Vorschläge nicht um.
Der VGSD befürwortet zwar eine verpflichtende Altersvorsorge für künftige Selbstständige, sofern das System fair gestaltet wird. Allerdings kritisiert der Verband den aktuellen Reformprozess scharf. Durch den Ausschluss der Betroffenen von den Beratungen riskiere die Kommission ein Modell, das Rentner benachteilige und potenzielle Gründer von der Existenzgründung abhalten könnte.
Die Vorschläge der Rentenkommission werden die künftigen Rentenvorschriften für Millionen Menschen prägen. Werden die Reformen ohne ausreichende Beteiligung umgesetzt, könnten sie Selbstständige mit unzumutbaren Auflagen belasten. Die Folgen wären weitreichend: Sie könnten die Unternehmensgründung hemmen und die finanzielle Absicherung eines erheblichen Teils der deutschen Erwerbsbevölkerung gefährden.
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