Mecklenburg-Vorpommern ringt um Verfassungsreform gegen AfD-Einfluss
Moritz Albrecht
Mecklenburg-Vorpommern ringt um Verfassungsreform gegen AfD-Einfluss
Mecklenburg-Vorpommern bereitet Debatte über umstrittene Verfassungsänderung vor
Nächste Woche wird in Mecklenburg-Vorpommern eine umstrittene Verfassungsreform beraten. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, der rechtsextremen AfD die Möglichkeit zu nehmen, das höchste Landesgericht zu blockieren, falls sie bei der anstehenden Wahl deutlich an Einfluss gewinnt.
Die geplanten Änderungen sehen vor, die Hürden für die Wahl von Verfassungsrichtern zu erhöhen und ein Auffangsystem einzuführen. Befürworter argumentieren, dies würde verhindern, dass die AfD das Gericht lahmlegt, sollte sie einen großen Teil der Mandate erringen. Aktuelle Umfragen zeigen die Partei mit 34 Prozent in Führung – ein Rückgang gegenüber den 40 Prozent zu Jahresbeginn.
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Für die Annahme der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. SPD, Grüne und Linke unterstützen den Entwurf, sind aber auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Diese lehnt die Pläne jedoch ab und betont das Vertrauen in die bestehenden demokratischen Strukturen.
Mit der Landtagswahl in weniger als fünf Monaten bleibt die AfD Favoritin. Ein starkes Ergebnis könnte ihr genug Sitze verschaffen, um zentrale parlamentarische Entscheidungen zu blockieren – und damit den Druck auf die anderen Parteien erhöhen, gegenzusteuern.
Die Debatte nächste Woche wird zeigen, ob die Reform vorankommt. Wird sie verabschiedet, würde sie den Einfluss der AfD auf das Verfassungsgericht begrenzen. Ohne die Unterstützung der CDU bleibt die Zukunft des Vorhabens im Parlament jedoch ungewiss.
