Länder blockieren Milliardensparpläne der Regierung für marode Krankenhäuser
Bundesländer gegen Kliniksparpaket - Gerlach fordert Verbesserung - Länder blockieren Milliardensparpläne der Regierung für marode Krankenhäuser
Die Bundesländer leisten Widerstand gegen die geplante Sparmaßnahme der Bundesregierung im Gesundheitswesen. Die umstrittenen Pläne zielen darauf ab, jährlich zwei Milliarden Euro im Sektor einzusparen – wobei die Krankenhäuser den größten Teil der Kürzungen tragen sollen. Die Länderchefs fordern nun Änderungen, bevor das Gesetz weiter voranschreitet.
Die Bundesregierung will die Ausgaben im Gesundheitsbereich um zwei Milliarden Euro pro Jahr reduzieren. Auf die ohnehin schon stark belasteten Krankenhäuser entfielen dabei 1,8 Milliarden Euro der Gesamtkürzungen. Viele Häuser arbeiten seit Jahren mit Verlusten, drei Viertel befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten.
Die Entscheidung des Bundesrates wird die nächsten Schritte für das Gesundheitsgesetz prägen. Sollte das Vermittlungsverfahren eingeleitet werden, folgen weitere Verhandlungen unter der Führung Löttgens. Die endgültige Fassung der Gesetzesvorlage könnte sich noch deutlich vom ursprünglichen Regierungsentwurf unterscheiden.
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