Koalition ringt um Kompromiss: Verbrenner-Verbot 2035 spaltet die Regierung

Einer Hat Es Versucht - Fünf Lektionen aus dem Koalitionsausschuss - Koalition ringt um Kompromiss: Verbrenner-Verbot 2035 spaltet die Regierung

Eine marathonartige Sitzung des Koalitionsausschusses zog sich bis in die frühen Morgenstunden des Mittwochs hin und endete gegen 2:30 Uhr. Nach wochenlangen Debatten einigte sich die Bundesregierung in drei zentralen Punkten, doch in der Frage des geplanten EU-weiten Verbots für Neuzulassungen von Verbrennermotoren ab 2035 bleiben die Fronten verhärtet.

Die neunstündige Beratung umfasste auch finanzielle Anpassungen bei Verkehrsprojekten sowie die Finalisierung der Details zum Bürgergeld.

Im Mittelpunkt der Koalitionsgespräche standen die Verkehrsfinanzierung, die Sozialreformen und die Zukunft des Verbrennermotors. Ursprünglich klaffte eine Lücke von 15 Milliarden Euro im Haushalt für Straßen- und Schienenprojekte, die die Minister nun auf drei Milliarden Euro reduzieren konnten. Um diese zu decken, werden Mittel aus einem 500-Milliarden-Euro-Investitionstopf umgeschichtet, sodass alle "schaufelfertigen" Projekte wie geplant umgesetzt werden können.

Die Diskussionen um das Bürgergeld – Deutschlands Grundsicherungssystem – prägten große Teile der Sitzung. Hier konnten langjährige Streitpunkte zu Anspruchsberechtigung und Finanzierung bereinigt werden, auch wenn einige Details noch geprüft werden.

Am umstrittensten blieb das EU-Vorhaben, ab 2035 keine neuen Benzin- und Dieselwagen mehr zuzulassen. Während die SPD den festen Stichtag unterstützt, pocht die CSU unter Führung von Markus Söder auf Flexibilität. Ihr Vorschlag sieht Ausnahmen für hochmoderne Verbrennermotoren und klimaneutrale Kraftstoffe wie Wasserstoff vor – mit dem Argument, damit Arbeitsplätze in der Automobilbranche zu sichern. Sowohl Söder als auch CDU-Chef Friedrich Merz lehnten ein pauschales Verbot als unrealistisch ab. Die Regierung wird sich erneut treffen, um Kompromisslösungen zu erarbeiten; im Fokus des nächsten Treffens steht die Krise der Automobilindustrie.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass keine der bereits beschlossenen Verkehrsprojekte trotz der Umverteilung der Mittel verzögert werde. Zudem bestätigte die Koalition Pläne zur Unterstützung des Wandels in der Autoindustrie, ohne jedoch konkrete Maßnahmen vorzulegen.

Die Sitzung brachte Teilergebnisse bei den Verkehrshaushalten und der Sozialreform, doch die Debatte um die Verbrenner blieb ungelöst. Ein weiteres Treffen soll sich den Herausforderungen der Automobilbranche widmen, wobei der Erhalt von Arbeitsplätzen und technologische Spielräume im Vordergrund stehen.

Die umgeschichteten drei Milliarden Euro fließen nun in Straßenprojekte, während die Regierung weiterhin über Optionen für ein schrittweises oder bedingtes Auslaufen der Verbrennermotoren bis 2035 berät.