Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Konsum
Anna Krause
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Konsum
Innenministerkonferenz: Beschlüsse zu Sicherheit, Finanzierung und Cannabis-Regulierung
Die Innenminister der Länder haben eine Konferenz mit zentralen Weichenstellungen in den Bereichen Sicherheit und Finanzierung abgeschlossen. Die Themen reichten von Extremismusbekämpfung bis zum Zivilschutz, wobei neue Maßnahmen und finanzielle Zusagen vereinbart wurden. Zudem wurden die Regulierung von Cannabis und die Überwachung von Abschiebungen diskutiert.
Die Minister stellten fest, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie verpflichteten sich zu einer engeren Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um die Bedrohung einzudämmen. Als konkrete Maßnahme wurde ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org vorgeschlagen, um deren Einfluss entgegenzuwirken.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse der Konferenz als „sehr positiv“. Die Runde sprach sich zudem für gewaltfreie Fußballspiele aus und verschärfte das Vorgehen gegen Pyrotechnik in Stadien.
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Beim Thema Cannabis blieben die Minister kritisch gegenüber einer teilweisen Legalisierung. Auf Initiative Hessens wurden die erlaubten Besitzmengen weiter reduziert. Zudem wurde die Nutzung von Handydaten zur Ortung von abzuschiebenden Personen beschlossen.
Finanziell stellt der Bund bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bereit. Weitere drei Milliarden Euro fließen an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig ist geplant, bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken.
Die Konferenz beschloss schärfere Regeln zu Cannabis und der Abschiebeüberwachung. Milliardeninvestitionen wurden für den Zivilschutz und die technische Hilfe bewilligt. Zudem bekräftigten die Minister ihre Ablehnung von Linksextremismus und Gewalt bei Fußballveranstaltungen.
