Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Konsum
Anna Krause
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Konsum
Innenministerkonferenz: Beschlüsse zu Sicherheit, Finanzierung und Cannabis-Regulierung
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Die Innenminister der Länder haben eine Konferenz mit zentralen Weichenstellungen in den Bereichen Sicherheit und Finanzierung abgeschlossen. Die Themen reichten von Extremismusbekämpfung bis zum Zivilschutz, wobei neue Maßnahmen und finanzielle Zusagen vereinbart wurden. Zudem wurden die Regulierung von Cannabis und die Nachverfolgung von Abschiebungen diskutiert.
Die Minister stellten fest, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie verpflichteten sich zu einer engeren Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um die Bedrohung einzudämmen. Als konkrete Maßnahme wurde ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org vorgeschlagen, um deren Einfluss entgegenzuwirken.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse der Konferenz als „sehr positiv“. Die Runde sprach sich zudem für gewaltfreie Fußballspiele aus und verschärfte das Vorgehen gegen Pyrotechnik in Stadien.
Beim Thema Cannabis beharrten die Minister auf einer kritischen Haltung gegenüber einer teilweisen Legalisierung. Auf Initiative Hessens wurden die erlaubten Besitzmengen weiter reduziert. Zudem wurde die Nutzung von Handydaten zur Ortung von Abschiebegehörigen beschlossen.
Finanziell plant der Bund bis 2029 Investitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz. Weitere 3 Milliarden Euro fließen an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig soll bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umgelenkt werden.
Die Konferenz verschärfte die Regeln zu Cannabis und der Abschiebeüberwachung. Milliardenbeträge wurden für den Zivilschutz und die technische Hilfe bereitgestellt. Zudem bekräftigten die Minister ihre Ablehnung von Linksextremismus und Gewalt bei Fußballveranstaltungen.
