Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Moritz Albrecht
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die unter dem Motto PRÜF – eine Abkürzung für „prüfen“ – organisierte Kundgebung richtete sich mit ihrer Forderung direkt an das Bundesverfassungsgericht.
Teilnehmende hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das denn nicht mal überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Ziel der Demonstration war es, eine Prüfung rechtsextremer Gruppierungen durch das höchste deutsche Gericht voranzutreiben.
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Befugnis, solche Parteien zu verbieten, doch sind die rechtlichen Hürden dafür hoch. Ein entsprechendes Verfahren kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Die Polizei bestätigte, dass die Veranstaltung ohne Zwischenfälle verlief.
Über die Kundgebung berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Der Name der Kampagne, PRÜF, unterstreicht die Forderung nach einer genaueren Untersuchung rechtsextremer Parteien. Die Demonstration in Mainz zeigte, wie groß die öffentliche Unterstützung für eine verfassungsrechtliche Prüfung ist. Behörden bestätigten, dass die Versammlung durchgehend friedlich blieb.
