Hubertz plant radikale Kürzungen: Wohngeld für Tausende Haushalte gestrichen
Anton Hofmann
Hubertz plant radikale Kürzungen: Wohngeld für Tausende Haushalte gestrichen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kürzungen bei den Wohnungsbauhilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, auf Bundesebene 1 Milliarde Euro einzusparen, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen. Die Reform ist Teil der Bemühungen, Haushaltsengpässe zu bewältigen und einen Stau bei anstehenden Reformen abzubauen.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgelegte Entwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft. Die endgültige Entscheidung über die Annahme trifft anschließend das Kabinett.
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Von den Kürzungen betroffen wären alle aktuellen Empfänger von Wohngeld. Dazu zählen auch Haushalte, deren Einkommen bisher knapp über der Fördergrenze lag. In der Folge würde etwa ein Drittel der bisher unterstützten Haushalte ihre Leistungen verlieren.
Nach Umsetzung der Änderungen sänke das jährliche Volumen der Wohngeldausgaben von 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro. Hubertz, Politikerin der SPD, verteidigte die Einschnitte als notwendig angesichts der angespannten Haushaltslage. Sie betonte, die Reform werde „so sozialverträglich wie möglich“ umgesetzt – ohne dass bereits bewilligte Leistungen im Nachhinein gekürzt würden.
Das geplante Gesetz strebt eine fast halbierte Ausgabenhöhe für Wohngeld an. Zahlreiche Haushalte, die derzeit noch Unterstützung erhalten, würden künftig nicht mehr förderberechtigt sein. Die Regierung versichert, die Änderungen würden behutsam gestaltet, um die sozialen Folgen zu begrenzen.
