Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und drohender Finanzlücke
Moritz Albrecht
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und drohender Finanzlücke
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin und behandelte Förderpläne, neue Wanderrouten sowie weitere lokale Prioritäten. Doch Uneinigkeit bei der Personalplanung ließ die Haushaltsverhandlungen schließlich scheitern.
Der Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen vorerst nicht zu besetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Die CDU zog den Vorschlag später zurück, nachdem er als außerhalb der Kompetenzen des Kreistags eingestuft worden war.
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Ohne eine vereinbarte Personalstrategie brach das Haushaltsverfahren zusammen. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nun nahezu aufgebraucht, die Mittel reichen kaum noch bis zur nächsten Sitzung im Juni. Unter diesen Umständen wird der Kämmerer mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
Bis zu einer Lösung gilt für den Kreis ein "vorläufiges Haushaltsmanagement". Sollte im Juni kein Haushalt beschlossen werden, kann der Regierungsbezirk Arnsberg einen verbindlichen Haushalt vorgeben.
Die finanzielle Unsicherheit im Kreis dauert damit mindestens bis Juni an. Notfallgespräche mit Banken und regionalen Behörden sollen klären, wie die Lücke überbrückt werden kann. Bis dahin laufen die Dienstleistungen der Verwaltung nach vorläufigen Finanzregeln weiter.
