Großrazzia nach linker Protestaktion löst Debatte über Polizeigewalt aus
Anton Hofmann
Großrazzia nach linker Protestaktion löst Debatte über Polizeigewalt aus
Hunderte Polizisten haben in ganz Deutschland Wohnungen durchsucht – im Zusammenhang mit einer Protestaktion, die vor zehn Monaten stattfand. Die Razzia folgt einer Demonstration in Nürnberg am 26. April 2025, bei der sich über 2.000 linke Aktivistinnen und Aktivisten versammelten, um einer rechtsextremen Veranstaltung entgegenzutreten. Die Behörden sehen sich nun mit Kritik konfrontiert, da viele die Ausmaße der Durchsuchungen angesichts der geringfügigen Vorwürfe als unverhältnismäßig bewerten.
Die Aktion begann, nachdem das Amtsgericht Nürnberg Durchsuchungsbefehle wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch erlassen hatte. Beamte durchsuchten 24 Wohnungen in mehreren Bundesländern, um Vorwürfe zu prüfen, wonach Gegendemonstranten im April Polizisten angegriffen hätten. Berichten zufolge erlitt ein Beamter eine leichte Brustverletzung, nachdem er geschubst worden war.
Mehr als 2.000 Aktivistinnen und Aktivisten – darunter Gewerkschafter, das Bündnis Nazi-Stopp und der VVN-BdA – hatten sich mobilisiert, um gegen einen Aufmarsch des rechtsextremen Netzwerks Gemeinsam für Deutschland (GFD) zu protestieren. Die Polizei ging gegen friedliche Sitzblockaden mit Gewalt vor, wobei 38 Gegendemonstranten verletzt wurden und viele weitere nun mit Anklagen rechnen müssen. Kritiker ziehen Parallelen zum Rondenbarg-Fall, bei dem 86 Personen allein wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration angeklagt wurden.
Nach den Razzien versammelten sich fast 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Nürnberger Polizeipräsidium, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Die Vorwürfe beziehen sich auf Vorfälle zu unterschiedlichen Zeiten und an verschiedenen Orten, ohne dass es Belege für eine abgestimmte Aktion der Beschuldigten gäbe. Unterdessen führt die rechtsextreme Gruppe Team Menschenrechte weiterhin wöchentliche Märsche in Nürnberg durch und verschärft so die Spannungen.
Die Aktion hat eine Debatte über die Angemessenheit des Polizeieinsatzes ausgelöst. Angesichts der nur leichten Verletzungen und fehlender Hinweise auf organisierte Gewalt stellen sich Fragen nach der Notwendigkeit einer derart groß angelegten Operation. Die juristischen Verfahren gegen die Beschuldigten laufen bereits, während Aktivistinnen und Aktivisten weiterhin gegen die Maßnahmen protestieren.
