Freiburg scheitert mit Antrag gegen Pflicht-Zahlkarten für Geflüchtete
Anna Krause
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Pflicht-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, sich von der verpflichtenden Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete befreien zu lassen. Die Stadt hatte eine Ausnahme nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, das es Kommunen in bestimmten Fällen ermöglicht, von landesweiten Vorschriften abzuweichen.
Trotz der Argumente Freiburgs zu zusätzlichen Kosten und bürokratischen Hürden wurde der Antrag zurückgewiesen. Die Stadt hatte geltend gemacht, dass die Zahlkarte zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursache und die finanzielle Selbstbestimmung der Geflüchteten einschränke. Der Streit um das System zieht sich bereits seit Monaten hin – sowohl die Stadtverwaltung als auch eine Mehrheit im Gemeinderat hatten sich monatelang gegen die Einführung ausgesprochen.
Kritik an der Entscheidung kommt vor allem von lokalen SPD-Vertretern. Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete der Partei, bezeichnete das Gesetz als mangelhaft, da es den Kommunen kaum Möglichkeiten biete, Ablehnungen anzufechten. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung unverständlich und verwies darauf, dass Freiburg keinen Nutzen daraus ziehe.
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Der Gemeinderat erwägt nun rechtliche Schritte, doch die Rechtsabteilung der Stadt stuft die Erfolgsaussichten als gering ein. Die Ablehnung der Landesregierung bleibt damit bestehen, und Freiburg hat kaum noch Handlungsoptionen. Lokale SPD-Mitglieder kritisieren die Entscheidung als wirkungslos und werfen den Verantwortlichen vor, Versprechen zur Bürokratieabbau nicht eingehalten zu haben. Der Gemeinderat muss nun entscheiden, ob er trotz der geringen Erfolgsaussichten eine Klage einreichen will.
