Faesers Integrationskurs-Reform droht 130.000 Menschen den Zugang zu verwehren
Moritz Albrecht
Faesers Integrationskurs-Reform droht 130.000 Menschen den Zugang zu verwehren
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte etwa 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationskursen ausschließen. Durch die Änderung würden bundesweit rund 130.000 Menschen den Zugang zu diesen Programmen verlieren. Kritiker werfen der Regierung vor, damit unzumutbare finanzielle Hürden für die Integration zu schaffen.
Nach der neuen Regelung müssten die Kursteilnehmenden die vollen Kosten von etwa 3.000 Euro pro Kurs selbst tragen. Bisher wurden diese Gebühren größtenteils aus öffentlichen Mitteln übernommen. Viele Trägereinrichtungen stehen nun vor Kürzungen, Kursausfälle und Personalabbau sind die Folge.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte äußerte sich scharf gegen den Beschluss. Er betonte, dass Integration und gesellschaftliche Teilhabe nicht vom Geldbeutel abhängen dürften. Unterdessen hat der Bundesrat in der Sache eine klare Position bezogen.
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Der Antrag wurde inzwischen an den Innenausschuss des Bundesrates zur weiteren Prüfung überwiesen. Eine endgültige Entscheidung wird nach den Beratungen erwartet. Falls die Pläne umgesetzt werden, könnten Zehntausende den Zugang zu wichtigen Sprach- und Integrationsangeboten verlieren. Auch die Kursanbieter stünden vor finanziellen Belastungen, was zu weniger Angeboten für Neuankömmlinge führen würde. Das weitere Vorgehen liegt nun in den Händen der anstehenden Diskussionen im Innenausschuss.
