EU-Gipfel beschließt härtere Handelspolitik und debattiert Ukraine-Beitritt
Anna Krause
EU-Gipfel beschließt härtere Handelspolitik und debattiert Ukraine-Beitritt
EU-Staats- und Regierungschefs haben Maßnahmen ergriffen, um Handel, Erweiterung und den Krieg in der Ukraine anzugehen. Sie einigten sich darauf, den Block vor unfairem Wirtschaftswettbewerb zu schützen, und berieten über künftige Beziehungen zu Beitrittskandidaten. Deutschland lehnte zudem einen zentralen Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission ab.
Der Europäische Rat wird die EU-Erweiterungspolitik im Oktober überprüfen, mit besonderem Fokus auf den Westbalkan. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die Kommission außerdem, die EU in Handelsverhandlungen künftig stärker zu vertreten. Zudem muss sie Handelsabwehrinstrumente verschärfen und neue Mittel prüfen, um Marktverzerrungen – insbesondere durch China – entgegenzuwirken.
Erste Rahmenkonzepte für mögliche Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine wurden ausgearbeitet. Diese stoßen bei den europäischen Partnern auf breite Unterstützung. Die EU hat jedoch klargestellt, dass sie im Konflikt nicht neutral ist und fest an der Seite der Ukraine steht. Friedrich Merz wies darauf hin, dass sich die jüngsten Entwicklungen an der Front zugunsten der ukrainischen Truppen ausgewirkt hätten.
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Bei den EU-Finanzen lehnen Deutschland und andere Nettozahler die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen ab. Merz bekräftigte zudem Deutschlands Ablehnung des aktuellen Vorschlags der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen. Er schlug eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine vor, um die politische Integration vor einem vollen Beitritt zu vertiefen.
Die Kommission wird künftig vor jedem Treffen des Europäischen Rates regelmäßige Fortschrittsberichte vorlegen. Diese sollen Reformen dokumentieren, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken sollen. Die Beschlüsse ebnen den Weg für strengere Handelsschutzmaßnahmen und engere Bindungen an die Beitrittsländer. Die mögliche „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine könnte ihre Integration beschleunigen. Unterdessen gehen die Haushaltsverhandlungen weiter – bei anhaltendem Widerstand wichtiger Mitgliedstaaten.
