Dobrindt wehrt Warnungen vor AfD-Machtübernahme bei Landtagswahlen ab
Moritz Albrecht
Dobrindt wehrt Warnungen vor AfD-Machtübernahme bei Landtagswahlen ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtzugriff der rechtspopulistischen AfD bei den anstehenden Landtagswahlen zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Ankündigungen von AfD-Spitzenpolitikern in Sachsen-Anhalt und Thüringen, wonach im Falle eines Wahlsiegs Hunderte Stellen im öffentlichen Dienst neu besetzt werden sollen. Dobrindt stellte die Sinnhaftigkeit von „Untergangsszenarien“ infrage und betonte stattdessen die Notwendigkeit einer besonnenen politischen Reaktion.
Dobrindt nahm dabei auch auf Bedenken von Thüringens Innenminister Georg Maier Bezug, der vor einem möglichen „Staatsstreich“ gewarnt hatte, falls die AfD die Wahl gewinnt. Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte zuvor erklärt, zwischen 150 und 200 Positionen in der Landesverwaltung ersetzen zu wollen, sollte seine Partei an die Regierung kommen.
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Vorschläge, die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung vom Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen auszuschließen, lehnte Dobrindt ab. Er verwies darauf, dass die Wahlen erst im September stattfinden und damit ausreichend Zeit für sorgfältige Entscheidungen bleibe. Zwar räumte er ein, dass es weiterhin Desinformationskampagnen und ausländische Einflussversuche in sozialen Medien gebe, doch gebe es keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Abstimmungen.
Der Minister stellte zudem keine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten vor den Wahlen fest. Dennoch forderte er präventive politische Maßnahmen, um mögliche Risiken abzuwenden.
Die Pläne der AfD, die Landesverwaltungen umzugestalten, bleiben umstritten. Dobrindts Aussagen signalisieren zwar Vertrauen in die bestehenden Schutzmechanismen, lassen aber Fragen nach künftigen Schritten offen. Die Wahlen in Ostdeutschland werden zeigen, wie sich diese Spannungen in den kommenden Monaten entwickeln.
