Deutschland hält an umstrittenen Grenzkontrollen trotz EU-Druck fest
Moritz Albrecht
Deutschland hält an umstrittenen Grenzkontrollen trotz EU-Druck fest
Deutschland führt seit September 2024 an allen Landesgrenzen Kontrollen durch. Die Bundespolizei konzentriert sich dabei gezielt auf bestimmte Fahrzeuge und verdächtige Kennzeichen, statt Urlauber pauschal zu überprüfen. Die Maßnahmen stoßen sowohl auf politische als auch auf rechtliche Kritik.
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Im Mai 2025 verschärfte Innenminister Alexander Dobrindt die Grenzkontrollen weiter. Die EU fordert seitdem von Deutschland, die Checks schrittweise abzubauen.
Schon 2024 hatte das Bayerische Verwaltungsgericht entschieden, dass stichprobenartige Grenzkontrollen rechtswidrig seien. Die Bundesregierung legte daraufhin auch gegen ein ähnliches Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz Berufung ein.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die deutsche Bundespolizei, kritisiert die ausbleibenden Reformen in der Grenzpolitik. Er betonte, dass die strengeren Kontrollen im vergangenen Sommer nur zu geringfügigen Reisebehinderungen geführt hätten. Trotz der verschärften Maßnahmen rechnet er in der kommenden Urlaubssaison nicht mit größeren Staus. Die Grenzkontrollen bleiben vorerst bestehen. Rechtliche Auseinandersetzungen und der Druck aus Brüssel prägen ihre weitere Entwicklung. Die Polizei setzt dabei auf gezielte Überprüfungen statt auf flächendeckende Kontrollen.
