CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikalen Bürokratieabbau für die Wirtschaft
Anton Hofmann
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikalen Bürokratieabbau für die Wirtschaft
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Dreipunkteplan vorgelegt, um die Belastung der deutschen Wirtschaft zu verringern. Seine Vorschläge zielen auf Bürokratieabbau, die Abschaffung bestimmter Vorschriften und die Vereinfachung von Meldepflichten für Unternehmen ab. Die Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, während gleichzeitig schärfere Kontrollen für Regelverstöße eingeführt werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Linnemann forderte eine sofortige dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Er argumentierte, die aktuellen Regelungen behandelten Unternehmer pauschal wie Verdächtige und schufen unnötige Hürden. Stattdessen schlug er vor, das deutsche Lieferkettengesetz durch EU-weite Vorgaben zu ersetzen, um die Einhaltung der Vorschriften zu vereinfachen.
Darüber hinaus setzte er sich für die Abschaffung veralteter analoger Statistikmeldungen ein. Unternehmen müssten demnach keine papierbasierten Berichte mehr einreichen, bis eine digitale Alternative verfügbar sei. Linnemann zufolge würde diese Änderung insbesondere kleinen und mittleren Betrieben sowie Firmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten zugutekommen.
Sein Plan verbindet Deregulierung mit verschärften Kontrollen. Zwar plädiert er für weniger Bürokratie, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit strengerer Überwachung und klarer Sanktionen bei Verstößen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag über neue Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft entscheiden. Linnemann rief die Koalition auf, politisches Engagement für die Reformen zu zeigen.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf überflüssigen Papierkram und veraltete Meldeverfahren ab. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie die administrativen Lasten – vor allem für kleinere Unternehmen – spürbar verringern. Die endgültige Entscheidung über die Maßnahmen fällt in den anstehenden Beratungen der CDU/CSU.
