CDU drängt auf schnellen Fahrplan für die umstrittene Rentenreform vor der Sommerpause
Lukas Müller
CDU drängt auf schnellen Fahrplan für die umstrittene Rentenreform vor der Sommerpause
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig hat das Kabinett aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen verbindlichen Zeitplan für die Rentenreform zu beschließen. Der Koalitionsausschuss wird sich an diesem Mittwoch mit dem Fahrplan für die Umgestaltung befassen. Streitigkeiten über die Empfehlungen der Rentenkommission sind weiterhin ungelöst.
Führungsvertreter von CDU/CSU und SPD kommen zusammen, um einen Zeitrahmen für die geplanten Rentenanpassungen festzulegen. Reddig drängt darauf, dass das Kabinett innerhalb der nächsten zwei Wochen einen Fahrplan verabschiedet und noch über den Sommer hinweg mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlagen beginnt. Sein Ziel ist es, dass der Bundestag die Entwürfe im Herbst berät und die Reformen bis Jahresende verabschiedet.
Reddig spricht sich zudem dafür aus, alle Maßnahmen der Rentenreform in einem umfassenden Paket zusammenzufassen. Die Koalition hat jedoch noch nicht entschieden, ob die Änderungen in einem einzigen Gesetz oder schrittweise umgesetzt werden sollen. Während die Union auf zügige Fortschritte pocht, setzt sich die SPD für ein bedachteres Vorgehen ein.
Die Entscheidung des Kabinetts über den Zeitplan wird die nächsten Schritte der Rentenreform bestimmen. Bei einer Zustimmung könnte die Gesetzesausarbeitung noch im Sommer erfolgen, gefolgt von den Bundestagsdebatten im Herbst. Die endgültige Verabschiedung der Reformen wäre dann bis Dezember möglich.
