Bürgermeister fordern radikale Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik
Anton Hofmann
Bürgermeister fordern radikale Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik
Bürgermeister aus ganz Deutschland unterzeichnen zweite Münchner Erklärung – Forderung nach Reform der Energiepolitik
Bürgermeister aus ganz Deutschland haben die zweite Münchner Erklärung unterzeichnet und die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Energiepolitik grundlegend zu reformieren. Ihre Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentliche Unterstützung für die Energiewende erste Risse zeigt. Die Kommunalpolitiker kritisieren, dass übermäßige Bürokratie und starre Vorschriften den Fortschritt bremsen und Investoren vertreiben.
In der Erklärung kommt die wachsende Verärgerung der kommunalen Vertreter der Partnerunternehmen der Thüga AG zum Ausdruck. Sie werfen der Berliner Politik vor, durch kleinteilige Steuerung der Energiepolitik lokale Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele zu untergraben. Stattdessen fordern sie einen stabilen, marktwirtschaftlich ausgerichteten Rahmen, der realistische Ziele setzt und private Investitionen fördert.
Die Bürgermeister bestehen darauf, dass Entscheidungen über Klimamaßnahmen vor Ort getroffen werden müssen. Zudem drängen sie auf eine sofortige Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), um mehr technologische Flexibilität beim Heizungsumbau zu ermöglichen. Nur mit mehr Pragmatismus, so ihre Argumentation, lasse sich die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende erhalten.
Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga AG, unterstützt den Aufruf zum Wandel. Er betont, dass das Energiesystem der Zukunft steuerbare Kraftwerke, Speicherlösungen und grüne Moleküle umfassen müsse. Die Erklärung schlägt zudem vor, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bis 2035 zu verlängern und seine Konditionen zu überarbeiten.
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Im Mittelpunkt der Forderungen der Bürgermeister stehen der Abbau von Bürokratie und mehr Spielraum für praxisnahe Lösungen. Sie verlangen finanzielle Unterstützung und ein politisches Umfeld, das Innovation fördert statt sie zu ersticken. Ohne diese Kurskorrektur, warnen sie, drohe die Energiewende an Fahrt zu verlieren – und damit auch das Vertrauen der Bevölkerung.
