Bundesregierung weigert sich, Millionenausgaben für PR-Berater offenzulegen
Moritz Albrecht
Bundesregierung weigert sich, Millionenausgaben für PR-Berater offenzulegen
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater nicht offenlegt. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte Transparenz darüber, wie viel die Bundeskanzlei und andere Ministerien für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Bartsch bezeichnete die Weigerung der Regierung, die geforderten Informationen bereitzustellen, als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er vermutet, dass die Koalition entweder nicht in der Lage sei, die Kosten innerhalb einer Woche zusammenzustellen, oder gezielt eine Überprüfung vermeiden wolle. Zudem deutete er an, dass Kürzungen im Sozialbereich durch Zahlungen an „Meinungsmacher“ verschleiert werden könnten.
Im Namen der Ministerien antwortete der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD). Die Regierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten in der gesetzten Frist zu ermitteln. Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt.
Bisher liegen keine vollständigen Angaben zu den Ausgaben für externe Berater vor. Bartschs Vorwürfe der Vertuschung bleiben unbeantwortet. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Spannungen um Transparenz bei öffentlichen Ausgaben.
