Bundesrat fordert EU-weites Verbrenner-Aus bis 2030 – Druck auf Berlin wächst
Lukas Müller
Bundesrat fordert EU-weites Verbrenner-Aus bis 2030 – Druck auf Berlin wächst
Deutsche Bundesländer drängen die EU, den Ausstieg aus Verbrennern zu beschleunigen. In einer aktuellen Entschließung forderte der Bundesrat ein Verbot für neue Benzin- und Diesel-Fahrzeuge ab dem Jahr 2030. Damit setzt er Berlin unter Druck, im Verkehrssektor strengere Maßnahmen gegen CO₂-Emissionen zu ergreifen.
Die Bundesratsinitiative verlangt von der Europäischen Kommission, eine Frist bis 2030 für den Verkauf ausschließlich emissionsfreier Neuwagen in der gesamten EU durchzusetzen. Zudem werden massive Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos gefordert. Der Vorschlag sieht außerdem vor, den öffentlichen Nahverkehr zu elektrifizieren und Radwegnetze auszubauen.
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Selbst Bundesländer mit großer Automobilindustrie unterstützen die Resolution – wenn auch teilweise mit abgemilderter Haltung. Die liberale FDP positioniert sich als Anwältin der Autofans und ihrer Interessen. Gleichzeitig wandelt sich die Einstellung zum Auto als Statussymbol, besonders bei jüngeren Generationen.
Die Entschließung hat zwar keine rechtliche Bindungskraft, zeigt aber das wachsende Befürwortung strengerer Klimapolitik. Sie unterstreicht den Ruf nach raschen Investitionen in grüne Verkehrslösungen. Der Appell an die EU spiegelt den Wunsch der Länder nach abgestimmten Maßnahmen zur Emissionsreduktion wider.
