Bundesjustizministerium will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – Debatte über demokratische Werte
Moritz Albrecht
Bundesjustizministerium will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – Debatte über demokratische Werte
Das Bundesjustizministerium plant strengere Überprüfungen für Bewerberinnen und Bewerber, die sich um das Amt als ehrenamtliche Richter bewerben. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll sichergestellt werden, dass nur Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen, diese Funktion ausüben können. Der Vorstoß hat unter den politischen Parteien eine Debatte ausgelöst.
Laut den neuen Plänen beabsichtigt das Ministerium, das Deutsche Richtergesetz zu ändern. Künftig könnten Bewerber schriftliche Erklärungen abgeben müssen, in denen sie ihre Verbundenheit mit demokratischen Werten bestätigen. Zudem wird der gesamte Auswahlprozess überprüft.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Prüfverfahren vor der Ernennung. Zudem schlägt sie vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfung der Kandidaten einzubinden.
Die AfD hat die Pläne unterdessen kritisiert. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Tobias Matthias Peterka, erklärte, die bestehenden Regelungen seien ausreichend. Die Partei vertrete die Auffassung, dass jeder Richter bereits jetzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten müsse.
Die geplanten Reformen würden die Auswahlkriterien für ehrenamtliche Richter verschärfen. Sollten sie umgesetzt werden, müssten Bewerber ihre Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien nachweisen. Die Vorhaben stoßen bei den politischen Gruppen auf sowohl Zustimmung als auch Ablehnung.
