Bundeshaushalt 2027: Milliardenlücken gefährden den Ausbau der deutschen Schieneninfrastruktur
Anton Hofmann
Bundeshaushalt 2027: Milliardenlücken gefährden den Ausbau der deutschen Schieneninfrastruktur
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen. Das Verkehrsministerium hat dabei erhebliche Finanzierungslücken bei Schienenausbauprojekten aufgedeckt und damit Sorgen um die Zukunft des deutschen Schienennetzes geschürt.
Das Ministerium arbeitet derzeit daran, die Projekte innerhalb der strengen Haushaltsgrenzen finanzierbar zu halten. Milliarden aus einem schuldenfinanzierten Sonderinfrastrukturfonds sollen in die Modernisierung bestehender Strecken fließen. Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte diese Mittel jedoch nicht für den Neubau oder die Erweiterung von Schienenverbindungen vorgesehen.
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Der Verkehrsclub VCD kritisierte die Streichung von Schienenprojekten aufgrund unzureichender Finanzierung. Die Vorsitzende Christiane Rohleder räumte zwar ein, dass die aktuelle Regierung mehr Geld für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als jede Vorgängerregierung. Dennoch sei die Förderung für den Ausbau und Neubau von Strecken weiterhin unzureichend, so Rohleder.
Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Situation als „Insolvenzerklärung“ für das gesamte deutsche Schienensystem.
Die Haushaltsentscheidung für 2027 wird die Weichen für die künftige Schienenfinanzierung in Deutschland stellen. Während die Modernisierung bestehender Strecken voranschreitet, bleiben die Finanzierungslücken beim Ausbau ungelöst. Die Kabinettsentscheidung am 6. Juli wird zeigen, wie diese Herausforderungen angegangen werden.
