Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft nach 100 Tagen mit Milliardenloch und Sparplänen
Anton Hofmann
Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft nach 100 Tagen mit Milliardenloch und Sparplänen
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg regiert nun seit 100 Tagen. Die Partnerschaft zwischen SPD und CDU entstand, nachdem die vorherige Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien loben die Zusammenarbeit öffentlich als vertrauensvoll und produktiv.
Die erste große Herausforderung der Koalition besteht darin, eine Finanzlücke von 300 Millionen bis 600 Millionen Euro zu schließen. Diese ergab sich aus einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Besoldung von Beamten. Um die Haushalte für 2027 und 2028 auszugleichen, sind erhebliche Kürzungen in mehreren Ministerien geplant.
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Trotz des Sparzwangs bleiben die Bereiche Bildung und Gesundheit weitgehend verschont. Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, darunter schnellere Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und der Abbau von Bürokratie.
Für diesen Herbst sind weitere Gesetzesvorhaben in Vorbereitung. Geplant sind unter anderem die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Zudem sollen eine Landarztquote und unbemannte „Mini-Supermärkte“ eingeführt werden.
Nun muss die Koalition ihren ersten gemeinsamen Zweijahreshaushalt finalisieren. Das Ziel: ein Milliardendefizit abbauen und gleichzeitig die politische Agenda vorantreiben. Der Erfolg hängt davon ab, ob das aktuelle Maß an Zusammenarbeit zwischen den Parteien gehalten werden kann.
