Bauordnung-Reform soll Wohnungsbau beschleunigen – doch die Kritik wächst
Anna Krause
Bauordnung-Reform soll Wohnungsbau beschleunigen – doch die Kritik wächst
Der Bundestag hat die Beratungen über eine reformierte Bauordnung aufgenommen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht weitreichende Änderungen der Planungs- und Bauvorschriften vor, um die anhaltende Wohnungsnot zu bekämpfen. Abgeordnete verschiedener Parteien haben bereits kontroverse Positionen zu den Plänen bezogen.
In dieser Woche fand die erste parlamentarische Debatte über den Entwurf statt. Kernziel ist es, Wohnungsbauprojekte durch straffere und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Auch Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungsprozesse sollen nach den neuen Regeln vereinfacht werden.
Die überarbeitete Bauordnung räumt Kommunen zudem mehr Befugnisse ein, um sogenannte „Schrottimmobilien“ zu bekämpfen. Bei extremer Vernachlässigung oder Missbrauch können lokale Behörden solche Gebäude nun enteignen.
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Die Reaktionen auf die Reform fallen gemischt aus. Katalin Gennburg von der Linken kritisierte den Fokus auf schnellen Bau als „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz, der die Klimakrise ignoriere. Stattdessen plädierte sie für Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Immobilien, um den Wohnungsdruck zu verringern.
Marc Bernhard von der AfD argumentierte, die Änderungen würden kaum etwas an den Baukosten ändern. Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh warnte, der Entwurf schwäche Umweltauflagen und Nachhaltigkeitsstandards.
Die reformierte Bauordnung sieht Maßnahmen vor, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und Kommunen mehr Handlungsspielraum bei vernachlässigten Gebäuden zu geben. Die parlamentarischen Debatten zeigen jedoch tiefe Gräben in der Bewertung der Auswirkungen auf Kosten, Umwelt und langfristige Nachhaltigkeit. Der Entwurf geht nun in die weitere Prüfung und Abstimmung.
