BAföG-Reform scheitert: Bärs Rückzug löst Wut bei Studierenden und SPD aus
Anton Hofmann
BAföG-Reform scheitert: Bärs Rückzug löst Wut bei Studierenden und SPD aus
Die Verhandlungen zur BAföG-Reform sind ins Stocken geraten, nachdem Forschungsministerin Dorothee Bär Pläne zur Erhöhung der Studentenförderung fallen ließ. Die Entscheidung fällt in eine Phase knapper Haushaltsmittel und löst bei Oppositionsparteien und Studierendenverbänden Frust aus. Die SPD kritisiert den Schritt scharf und wirft der Regierung vor, das BAföG als Verhandlungsmasse zu missbrauchen – dies sei inakzeptabel.
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Im November hatten SPD und Union auf Arbeitsebene bereits eine grundsätzliche Einigung zur Reform erzielt. Die Arbeitsgruppen der Union hatten den SPD-Vorschlag akzeptiert, der eine Anhebung der Leistungen auf das Niveau der grundlegenden sozialen Sicherung vorsah. Die BAföG-Berichterstatterin der SPD, Lina Seitzl, hatte diese Forderung wiederholt betont.
Die Mittel für die Reform waren im aktuellen Haushalt bereits vorgesehen. Auch die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale würde deutlich weniger kosten als die jüngste Senkung der Energiesteuer. Dennoch hat Bärs Rückzug die Umsetzung nun blockiert.
Das Deutsche Studentenwerk unterstützt die Reform und plädiert für ihre zügige Umsetzung. Die SPD macht deutlich, dass sie keine Umwidmung der BAföG-Mittel für andere Vorhaben dulden werde – und auch keine Reform akzeptieren wird, die keine höheren Leistungen vorsieht.
Trotz vorheriger Einigungen und bereitgestellter Gelder bleibt die Zukunft der Reform ungewiss. Die SPD hält an ihren Bedingungen fest, während Studierendenvertretungen weiter für die Änderungen kämpfen. Ohne die Zustimmung der Union scheint die geplante BAföG-Erhöhung jedoch kaum realisierbar.
