Atomausstieg in Deutschland: Neue Debatte nach von der Leyens Kritik an EU-Atompolitik
Lukas Müller
Kernenergie-Debatte: AfD fordert Wiedereinstieg - Starke Gegenwehr im Bundestag - Atomausstieg in Deutschland: Neue Debatte nach von der Leyens Kritik an EU-Atompolitik
In Deutschland ist eine neue Debatte über die Kernenergie entbrannt, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäische Ablehnung der Atomkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet hatte. Gleichzeitig kündigte sie neue EU-Fördergelder für den Sektor an. Ihre Äußerungen haben die Spannungen um den deutschen Atomausstieg 2023 wiederaufleben lassen – Politiker streiten nun darüber, ob die Entscheidung rückgängig gemacht werden sollte.
Im Zentrum des Streits steht die endgültige Abschaltung der letzten drei deutschen Meiler – Isar II, Brokdorf und Grohnde – im April 2023, mit der eine Politik ihren Abschluss fand, die nach der Fukushima-Katastrophe 2011 eingeleitet worden war.
Der deutsche Atomausstieg war unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Fukushima-Krise besiegelt worden. Die letzten von PreussenElektra betriebenen Kraftwerke gingen 2023 vom Netz und besiegelten damit den über ein Jahrzehnt zuvor beschlossenen Atomausstieg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt nun zu, von der Leyens Bedenken zu teilen, besteht aber darauf, dass der Ausstieg nicht mehr rückgängig zu machen sei.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Die rechtspopulistische AfD fordert eine Renaissance der Kernenergie; ihr Abgeordneter Andreas Bleck wirft Merz Täuschung vor. Bleck behauptet, der Kanzler wisse, dass der Ausstieg umkehrbar sei, und drängt die Union, gemeinsam mit der AfD das Atomgesetz zu ändern. Unterdessen bricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit der Parteilinie: Er verlangt eine Kehrtwende in der Energiepolitik und setzt sich für den Einsatz kleiner modularer Reaktoren in seinem Bundesland ein.
Der Widerstand bleibt jedoch vehement. Janine Wissler von der Linken bezeichnet Atomkraft als teures Relikt aus vergangener Zeit, während der Grünen-Politiker Harald Ebner sie als Irrweg kritisiert – mit Verweis auf das ungelöste Problem der Endlagerung. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer argumentiert, die Abhängigkeit von russischem Brennstoff mache eine Rückkehr zur Atomkraft undurchführbar, und betont, dass nur erneuerbare Energien den Weg in die Klimaneutralität ebnen könnten.
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Der Konflikt offenbart tiefe Gräben über die energetische Zukunft Deutschlands. Während die einen auf eine Aufhebung des Atomverbots drängen, pochen andere darauf, den Fokus auf erneuerbare Energien zu legen. Angesichts der nun in Aussicht gestellten EU-Mittel dürfte der Druck zur Neubewertung der Kernenergie weiter wachsen – doch eine Umkehr würde erhebliche rechtliche und politische Weichenstellungen erfordern.
