Aiwanger fordert radikale Wende in der EU-Klimapolitik: "Europa wird ausgelacht"
Lukas Müller
Aiwanger fordert radikale Wende in der EU-Klimapolitik: "Europa wird ausgelacht"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt eine Gruppe von 40 deutschen Großunternehmen, die eine Kehrtwende in der EU-Klimapolitik fordern. Er argumentiert, dass die aktuellen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben und Arbeitsplätze gefährden. Die Kosten für die CO₂-Abgabe liegen mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne und steigen weiter an.
Aiwanger äußerte sich verärgert darüber, dass sich europäische Wirtschaftsführer genötigt sahen, in einem Schreiben an die Europäische Kommission die Belastungen durch den Emissionshandel anzuprangern. Die Situation bezeichnete er als „peinlich“ – die Welt lache Europa mittlerweile wegen seiner Probleme mit der Klimapolitik aus, so der Minister.
Er warnte, Europa falle durch die starre Fixierung auf den Green Deal und die „CO₂-Ideologie“ zunehmend zurück. Die EU müsse nun schnell handeln, um diese Hindernisse abzubauen und so Industrie sowie Arbeitsplätze zu schützen. Zudem kritisierte Aiwanger die Lissabon-Strategie: Ihre Ziele seien verfehlt worden, stattdessen habe sie das Gegenteil bewirkt.
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Die Äußerungen des Ministers spiegeln wachsende Sorgen in der Wirtschaft über steigende Kosten und regulatorischen Druck wider. Der Appell zu Kurskorrekturen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Unternehmen durch die CO₂-Abgabe zunehmend in finanzielle Bedrängnis geraten. Aiwanger betont, es brauche dringend Maßnahmen, um weitere wirtschaftliche Schäden abzuwenden.
