AfD scheitert mit Forderung nach drastischer Pfanderhöhung in Bayern
Anton Hofmann
AfD's Versuche, Pfand auf Bierkisten zu erhöhen, scheitern - AfD scheitert mit Forderung nach drastischer Pfanderhöhung in Bayern
Ein Vorstoß der AfD zur Erhöhung der Pfandgebühren auf Mehrwegflaschen und Getränkekisten ist im bayerischen Landtag gescheitert. Die Partei argumentierte, höhere Pfandbeträge würden die Vermüllung verringern, Ressourcen schonen und lokalen Brauereien helfen, verlorene Behälter zurückzugewinnen. Kritiker hingegen wiesen den Plan als schlecht durchdacht und politisch motiviert zurück.
In ihrem Antrag forderte die AfD, das Pfand auf Glas-Mehrwegflaschen von 8 auf 25 Cent und auf Getränkekisten von 1,50 auf 5 Euro anzuheben. Der AfD-Abgeordnete Harald Meußgeier begründete dies mit sinkenden Rückgabequoten, die bayerischen Brauereien jährlich 200 Millionen Flaschen und eine Million Kisten kosteten. Er präsentierte den Vorschlag als Maßnahme zum Umweltschutz und zur Unterstützung regionaler Betriebe.
Widerstand kam prompt von mehreren Seiten. Die CSU bezeichnete den Vorstoß als Symbolpolitik, während Laura Weber von den Grünen der AfD vorwarf, höhere Pfandgebühren irreführend als Lösung für Altersarmut darzustellen. Auch der Verband Privater Brauereien Bayerns distanzierte sich vor der Abstimmung von dem Antrag.
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Auf Bundesebene hatte die von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geführte Bundesregierung seit 2021 wiederholt Pfanderhöhungen abgelehnt. Beamte argumentierten, höhere Gebühren würden Mehrwegsysteme unfair benachteiligen und Einwegverpackungen begünstigen. Der Bundesrat schloss sich dieser Haltung an und lehnte in den Debatten zum Verpackungsgesetz ähnliche Vorschläge im März 2022 und November 2024 ab.
Letztlich fand der AfD-Antrag keine Unterstützung von CSU, Freien Wählern, SPD oder Grünen und scheiterte im Parlament.
Die abgelehnte Vorlage lässt die Pfandsätze in Bayern unverändert. Brauereien müssen weiterhin Verluste durch nicht zurückgegebene Behälter hinnehmen, während die politische Debatte über den Ausgleich zwischen Umweltzielen und wirtschaftlichen Auswirkungen weiter ungelöst bleibt. Bisher wurden keine weiteren Schritte in der Sache angekündigt.
