23 Direktkandidaten scheitern trotz Wahlsieg an neuem Wahlrecht – jetzt droht Verfassungsstreit

CSU-Politiker Ullrich reicht Klage in Karlsruhe gegen Wahlrecht ein - 23 Direktkandidaten scheitern trotz Wahlsieg an neuem Wahlrecht – jetzt droht Verfassungsstreit

Rechtsstreit um Bundestagswahl 2025 eskaliert: 23 direkt gewählte Abgeordnete bleiben außerhalb des Parlaments

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Bundestagswahl 2025 haben an Schärfe gewonnen, nachdem 23 Direktkandidaten, trotz ihres Sieges in ihren Wahlkreisen, den Einzug in den Bundestag verwehrt wurde. Das neue Wahlrecht, das die Zahl der Abgeordneten begrenzen sollte, führte zu ihrem Ausschluss – obwohl sie ihre lokalen Mandate errungen hatten. Nun bereitet der ehemalige CSU-Politiker Volker Ullrich eine Verfassungsbeschwerde vor, um gegen die Entscheidung vorzugehen.

Auslöser des Streits ist eine Wahlrechtsreform, die die vorherige Koalitionsregierung auf den Weg gebracht hatte. Ihr Ziel war es, die Größe des Bundestags zu deckeln, indem die Regeln für die Sitzvergabe verschärft wurden. In der Folge verloren 23 direkt gewählte Kandidaten – darunter auch Ullrich – ihre Parlamentsmandate.

Eine Aufschlüsselung zeigt, dass die Reform mehrere Parteien trifft: Fünfzehn CDU-Politiker wurden ausgeschlossen, hinzu kommen vier von der AfD, drei von der CSU und einer von der SPD. Die Betroffenen verteilen sich auf mehrere Bundesländer: Sechs in Baden-Württemberg, fünf in Hessen sowie jeweils drei in Bayern und Rheinland-Pfalz. Einzelne Fälle gab es zudem in Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Petition zur Überprüfung des Wahlrechts abgelehnt. Ullrichs geplante Beschwerde folgt auf diese Niederlage. Parallel hatte die BSW-Partei bereits eine eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht und eine bundesweite Neuauszählung gefordert, nachdem sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Doch am 13. März 2025 erklärte das Bundesverfassungsgericht ihre Organklage für unzulässig.

Der Rechtsstreit unterstreicht die Spannungen um die Auswirkungen der Wahlrechtsreform auf die politische Repräsentation. Mit Ullrichs anstehender Beschwerde könnte das Gericht bald erneut mit der Prüfung des Gesetzes befasst sein. Das Urteil wird entscheiden, ob die ausgeschlossen Abgeordneten doch noch ihren Platz im Bundestag einnehmen.