Wie 200 Millionen Steuergelder in umstrittene linke Projekte fließen
Anton Hofmann
Wie 200 Millionen Steuergelder in umstrittene linke Projekte fließen
Ein Bundesförderprogramm lenkt jährlich fast 200 Millionen Euro in linksgerichtete Kultur- und Jugendprojekte. Doch es gibt zunehmend Fragen, wie Steuergelder an Organisationen fließen, die mit umstrittenen Aktivitäten in Verbindung stehen. Aktuelle Berichte zeigen Verbindungen zwischen öffentlich geförderten Gruppen und Vorfällen an Schulen auf.
Das Bundesprogramm "Lebendige Demokratie!" leitet Jahr für Jahr knapp 200 Millionen Euro in das, was Kritiker als links-grün-rote Subkultur bezeichnen. Ein weiterer großer Geldgeber, der Kinder- und Jugendplan des Bundes, verfügt mittlerweile über ein Jahresbudget von 250 Millionen Euro. Die wachsenden Haushalte stehen wegen ihrer politischen Ausrichtung in der Kritik.
Eine der begünstigten Organisationen, die "Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken", hat seit 2016 fast 13 Millionen Euro aus Bundesmitteln erhalten. Jährlich sichert sich die Gruppe zusätzlich eine Million Euro über das Bundesfamilienministerium. Kürzlich zeigten zwei Betreuer:innen, die den Falken zugeordnet werden und sich als nicht-binär identifizieren, neuntklässler:innen in Sachsen pornografisches Material. Ihr Einsatz wurde mit 2.500 Euro aus Mitteln der "Amadeu Antonio Stiftung" finanziert – eine Organisation, die selbst jährlich über sechs Millionen Euro an Steuergeldern erhält.
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Unterdessen wird der Parteistiftung der AfD seit fünf Jahren in Folge die staatliche Finanzierung verweigert. Dagegen erhalten Stiftungen der etablierten Parteien gemeinsam mehr als 600 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln.
Die Ungleichheit bei der Förderung hat eine Debatte über die politische Neutralität staatlicher Unterstützung entfacht. Während linksorientierte Organisationen umfangreich aus Steuergeldern profitieren, bleiben andere von ähnlichen Programmen ausgeschlossen. Die Vorfälle in Sachsen haben die Forderungen nach strengeren Kontrollen bei der Verwendung öffentlicher Gelder weiter verschärft.
