Streit um Münchner Abschiebezentrum: Kritik an mangelnder Transparenz und falschen Prioritäten
Anton Hofmann
Streit um Münchner Abschiebezentrum: Kritik an mangelnder Transparenz und falschen Prioritäten
Pläne für ein neues Abschiebezentrum in München haben Kritik von Politikern und Hilfsorganisationen ausgelöst. Die Einrichtung soll die Zahl der Abschiebungen erhöhen, doch Gegner werfen ihr mangelnde Transparenz vor und bemängeln, dass sie die falschen Personen ins Visier nehme.
Der Grünen-Politiker Johannes Becher hat Bedenken hinsichtlich der Ausrichtung des Projekts und möglicher Folgen für gut integrierte Bewohner geäußert. Das geplante Zentrum würde doppelt so viele Abschiebungen ermöglichen wie derzeit in Deutschland durchgeführt werden. Laut dem CSU-Politiker Florian Herrmann zeigen Daten der Bundespolizei, dass bundesweit etwa 260.000 Menschen einen vollstreckbaren Abschiebebescheid haben, davon allein rund 33.000 in Bayern. Offizielle Zahlen für das Jahr 2023 liegen jedoch noch nicht vor.
Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, betont, dass Abschiebungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollten – und zwar ausschließlich bei verurteilten Straftätern. Er warnt davor, dass das Zentrum München zu einem zentralen Abschiebeknotenpunkt machen könnte. Zudem kritisiert er die unklare Ausgestaltung des Projekts und die möglichen Auswirkungen auf Menschen, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen und ein stabiles Leben führen.
Benno Zierer von den Freien Wählern hält die geplante Ausweitung der Abschiebungen für überzogen. Unterdessen befürchtet Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfenetzwerke im Landkreis Freising, dass das Zentrum als Binnen-Sekundärmigrationsstelle fungieren und Betroffene von Asylverfahren abschneiden könnte. Stattdessen plädiert er für den Ausbau freiwilliger Rückkehrprogramme als humanere Alternative.
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Die Debatte um das Abschiebezentrum offenbart die Spaltungen in der bayerischen Migrationspolitik. Kritiker fordern mehr Transparenz und setzen sich für freiwillige Rückführungen statt Zwangsabschiebungen ein. Angesichts wachsender Opposition bleibt die Zukunft des Zentrums ungewiss.
