Streit um geplante Wohngeld-Kürzung: Wer zahlt die Zeche für den Haushaltsausgleich?
Moritz Albrecht
Streit um geplante Wohngeld-Kürzung: Wer zahlt die Zeche für den Haushaltsausgleich?
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohngeldleistungen um eine Milliarde Euro zu kürzen, haben scharfe Kritik ausgelöst. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die Einschnitte voran, um den Bundeshaushalt auszugleichen – doch Oppositionspolitiker warnen vor schweren Folgen für einkommensschwache Haushalte.
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) will die Sparziele durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreichen. Die Maßnahme ist Teil umfassender Bemühungen, die Ausgaben in allen Ressorts zu straffen.
Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, verurteilte den Vorschlag scharf. Sie argumentierte, dass die Kürzungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Zudem forderte Mirow die Abschaffung der gesetzlichen Pflicht zu schriftlichen Anträgen, die Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
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Ina Scharrenbach, Bauministerin des Landes (CDU), verlangte statt simpler Kürzungen eine grundlegende Reform des Systems. Sie plädierte für ein einfacheres, präziseres Verfahren, das in Zusammenarbeit mit den Ländern entwickelt werden soll. Unterdessen bestand die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema auf strengere Mietpreisbremse, um den Bedarf an Wohngeld von vornherein zu verringern.
Die geplante Kürzung des Wohngelds um eine Milliarde Euro bleibt umstritten. Kritiker befürchten eine Verschärfung der Wohnungsnot, während die Regierung die Einschnitte als notwendig für die Haushaltsstabilität verteidigt. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob Reformen die Auswirkungen auf einkommensschwache Mieter abfedern können.
