SPD wirft CDU-Ministerin Prien vor, Demokratieprogramm politisch zu instrumentalisieren
Moritz Albrecht
SPD wirft CDU-Ministerin Prien vor, Demokratieprogramm politisch zu instrumentalisieren
Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) liegen mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" (Demokratie in Aktion). Die SPD wirft Prien vor, mit ihrer geplanten Reform gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu benachteiligen, die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch gegenüberstehen.
Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, warf Prien vor, die Kürzungen als "Strafinstrument" einzusetzen. Er argumentierte, die Änderungen richteten sich offenbar gegen Organisationen, die zuvor die CDU/CSU im Bundestag kritisiert hätten. Döring kritisierte zudem Priens pauschale Abwertung von Programm-Expert:innen als "links", was er als unbegründet und respektlos gegenüber deren fachlicher Arbeit bezeichnete.
Döring betonte, dass Kritik aus der Zivilgesellschaft ein Zeichen für eine lebendige Demokratie sei. Er warnte davor, solche Stimmen zu delegitimieren. Zudem verwies er darauf, dass Bedenken gegenüber "Demokratie leben!" bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten vorgebracht werden müssen – und nicht nachträglich durch plötzliche Kürzungen.
Die Vorwürfe der SPD spitzen die Konflikte um die Zukunft des Programms zu. Priens Reformpläne haben eine Debatte über politischen Einfluss auf die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen entfacht.
Im Kern geht es um die Frage, ob Priens Umgestaltung gegen die Koalitionsvereinbarung verstößt. Die SPD beharrt darauf, dass das Vorgehen kritische Akteur:innen der Zivilgesellschaft ungerechtfertigt bestraft. Das Ergebnis des Streits könnte prägend dafür sein, wie Demokratieförderprogramme im Land künftig gestaltet werden.
