SPD-Spitzenpolitikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs Minderheitsregierungs-Vorstoß
Anna Krause
SPD-Spitzenpolitikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs Minderheitsregierungs-Vorstoß
Eine führende Vertreterin der SPD hat einen Vorstoß zur Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD scharf verurteilt. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, lehnte jede Form der Kooperation mit der AfD entschieden ab. Ihre Äußerungen folgten auf einen Vorschlag des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, der eine Erkundung von Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD ins Spiel gebracht hatte.
Albig hatte SPD-Mitglieder aufgefordert, über die Bildung von Minderheitsregierungen nachzudenken, die auf die Tolerierung durch die AfD angewiesen wären. Sein Vorstoß löste innerhalb der Partei umgehend heftige Kritik aus.
Midyatlı verurteilte die Idee in scharfen Worten. Die AfD bezeichnete sie als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Zudem betonte sie als Sozialdemokratin, dass sie der Partei stets entgegentreten werde.
Doch sie ging über bloße Kritik hinaus: Midyatlı forderte eine dringende Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Noch weiter gehend verlangte sie ein vollständiges Verbot der Partei.
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Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Frage, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umzugehen ist. Während Midyatlı jede Zusammenarbeit ausschließt, hatte Albigs Vorschlag die Grenzen der Partei ausgelotet. Nun steht die SPD unter internem Druck, ihre Haltung zur Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften klar zu definieren.
