Söder und Ernst gestehen AfD-Pakt als Wahl-Bumerang ein – doch ändern nichts

Söder und Ernst gestehen AfD-Pakt als Wahl-Bumerang ein – doch ändern nichts

CSU und BSW: Halbherzige Einsicht

Anmerkung: Schuld für interne Probleme auf Migranten abschwätzen – in dieser Hinsicht sind Union Berlin und BSW noch immer aktiv, kommentiert Wolfgang Hübner.

Zwei führende deutsche Politiker haben eingeräumt, dass ihre Parteien mit der Annäherung an die rechtspopulistische AfD in der Migrationspolitik einen schweren Fehler begangen haben. Markus Söder (CSU) und Klaus Ernst (BSW) gaben zu, dass die gemeinsame Abstimmung im Januar 2025 ihren Parteien vor der Bundestagswahl geschadet habe. Die Äußerungen kamen mehr als zehn Monate nach den umstrittenen Beschlüssen im Bundestag.

Der Fehltritt ereignete sich, als Union (CDU/CSU) und BSW Anträge der AfD unterstützten, die eine Verschärfung der Asylregeln vorsahen. Dieser Schritt erwies sich im Frühjahr 2025 als kostspielig: Zwar gewann Friedrich Merz, Spitzenkandidat der Union, sein Direktmandat im Hochsauerlandkreis mit 47,7 Prozent der Erststimmen, doch die Partei musste insgesamt deutliche Verluste hinnehmen.

Die Zusammenarbeit mit der AfD bei migrationspolitischen Vorhaben sollte eigentlich die eigene Position in der Asyldebatte stärken. Stattdessen verprellte sie gemäßigtere Wähler und schwächte beide Parteien im Bundestrends. Merz sicherte sich zwar seinen Wahlkreis, doch die Union litt unter den Folgen der Kooperation.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, räumte in einem TV-Interview ein, dass die stillschweigende Duldung der AfD-gestützten Abstimmungen ein Fehler gewesen sei. Klaus Ernst, ein führender BSW-Politiker, gestand auf einem Parteitag Ähnliches. Trotz dieser späten Einsicht halten beide an ihrer harten Linie in der Migrationspolitik fest.

Die Reaktion der Wähler ließ nicht lange auf sich warten: Sie bestraften Union Berlin und BSW für die – wenn auch indirekte – Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. Doch ein Jahr später schieben beide Parteien interne Probleme weiterhin Migranten in die Schuhe und setzen auf dieselbe Rhetorik, die einst die Kontroverse auslöste.

Die politischen Kosten der Abstimmungen im Januar 2025 wurden in den Wahlergebnissen deutlich. Söders und Ernst’ nachträgliche Eingeständnisse unterstreichen die Risiken einer Annäherung an die AfD – doch ihre Politik bleibt unverändert. Die Affäre hat beide Parteien mit den Folgen einer gescheiterten Strategie zurückgelassen.