Siemens Energy feuert Betriebsratskandidatin kurz vor Wahl – war es ein gezielter Schlag gegen Mitbestimmung?

Siemens Energy feuert Betriebsratskandidatin kurz vor Wahl – war es ein gezielter Schlag gegen Mitbestimmung?

Isabella Paape, Betriebsratsmitglied und Spitzenkandidatin der Liste Gemeinsam aktiv, wurde von Siemens Energy am Standort Erlangen überraschend entlassen. Das Unternehmen gab keine Begründung für die Kündigung an, die kurz vor den wichtigen Betriebsratswahlen erfolgte. Kritiker vermuten nun, dass der Schritt dazu dienen sollte, sie zum Schweigen zu bringen und ihren Wahlkampf zu behindern.

Die Entlassung am 12. November traf Paape unerwartet: Ohne Vorwarnung wurde ihr der Zutritt zu den Firmengebäuden verwehrt. Später wurde bekannt, dass Teile des Betriebsrats der Entscheidung zugestimmt hatten, ohne ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Arbeitsrechtsexperten zogen schnell die Rechtmäßigkeit des Vorgehens in Zweifel und argumentierten, die Kündigung sei nach deutschem Arbeitsrecht vermutlich unwirksam.

Trotz des Rückschlags ging Paape juristisch gegen die Entscheidung vor. Das Arbeitsgericht Nürnberg gab ihr teilweise recht und gestattete ihr eingeschränkten Zugang zu den Siemens-Energy-Standorten in Erlangen und Forchheim. Von 11 bis 14 Uhr an Wochentagen darf sie bis zum 5. März 2024 die Räumlichkeiten betreten – digitale Kommunikationswege bleiben ihr jedoch gesperrt. Gegen diese Einschränkung legte sie am 26. Januar beim Landesarbeitsgericht Berufung ein und führt ihren Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen fort.

Der Fall löste scharfe Kritik aus. Die Gewerkschaft IG Metall bezeichnete das Vorgehen von Siemens Energy als skandalös, und Unterstützer starteten eine Petition, die Paapes Wiedereinstellung sowie ihre uneingeschränkte Teilnahme an der Wahl fordert. Bei Protesten wurde die Entlassung als Angriff auf Arbeitnehmerrechte und die Interessenvertretung im Betrieb gewertet. Da der Rechtsstreit noch andauert, könnte das Urteil präzedenzwirksam werden für den Umgang von Unternehmen mit abweichenden Meinungen in Betriebsräten.

Die Kündigung wirft zudem grundsätzliche Fragen zur Jobsecurity von Betriebsratsmitgliedern in ganz Deutschland auf. Eine endgültige Entscheidung in den kommenden Wochen wird zeigen, ob Paapes Entlassung Bestand hat oder rückgängig gemacht wird. Der Fall gilt inzwischen als entscheidender Test für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und die Unternehmensverantwortung.