Schweiz stärkt Sicherheitskooperation bei Münchner Konferenz gegen hybride Bedrohungen

Schweiz stärkt Sicherheitskooperation bei Münchner Konferenz gegen hybride Bedrohungen

Schweizer Innenminister Beat Jans und Verteidigungsminister Martin Pfister nahmen diese Woche an hochrangigen Sicherheitsgesprächen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Treffen konzentrierten sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit gegen internationale Kriminalität, hybride Bedrohungen und sicherheitspolitische Herausforderungen mit europäischen Partnern und Vertretern der Vereinten Nationen.

Jans führte Gespräche mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner sowie der Direktorin von Europol, Catherine De Bolle. Im Mittelpunkt standen gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und die Verbesserung der Sicherheitskoordination im Schengen-Raum. Er betonte zudem die Notwendigkeit eines "umfassenden Sicherheitsansatzes", der eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern einschließt.

In einem separaten Treffen traf Jans mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, zusammen. Beide unterstrichen die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte als Grundlage für langfristige Sicherheit.

Unterdessen nahm Pfister an Gesprächen mit den Verteidigungsministern aus Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und Irland teil. Erlotert wurden Möglichkeiten, die sicherheitspolitischen Bindungen zu vertiefen – insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Instabilität im globalen Sicherheitsgefüge. Pfister wies darauf hin, dass die Schweizer Verteidigungsausgaben nach wie vor unter denen der NATO-Mitglieder lägen, obwohl die Bedrohungen zunähmen.

Die Gespräche bauen auf der in den letzten fünf Jahren ausgeweiteten militärischen Zusammenarbeit der Schweiz mit den baltischen Staaten auf. Im Rahmen des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) beteiligte sich die Schweiz an gemeinsamen Übungen, darunter 2023 an der "Silver Arrow" in Estland (als Beobachter) und 2024 an den Marine-Manövern "BALTOPS", bei denen die Schweizer Luftwaffe Unterstützung leistete. Wichtige Meilensteine waren ein Sicherheitsdialog 2022 in Riga sowie die Zusage von 10 Millionen Schweizer Franken für die Förderung der baltischen Cyberabwehr bis 2025.

Jans warnte zudem vor multiplen Risiken für die innere Sicherheit der Schweiz – von geopolitischen Machtkämpfen über hybride Kriegsführung bis hin zu Netzwerken der organisierten Kriminalität.

Die Gespräche unterstreichen das Bestreben der Schweiz, regionale Sicherheitspartnerschaften auszubauen. Geplant sind eine vertiefte Verteidigungskooperation, gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität sowie die fortgesetzte finanzielle Unterstützung von Initiativen zur Cyberabwehr. Ziel ist es, sowohl akute Bedrohungen als auch langfristige Stabilitätsfragen anzugehen.