Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Wohnungsbeihilfen durch die Bundesregierung
Moritz Albrecht
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Wohnungsbeihilfen durch die Bundesregierung
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Die Sozialexpertin Rock warnte, dass die Maßnahme mehr als eine Million Haushalte treffen werde, die bereits mit hohen Wohnkosten kämpften. Sie bezeichnete den Vorschlag als sowohl unwirksam als auch äußerst besorgniserregend für von Armut bedrohte Menschen.
Rock argumentierte, die geplante Kürzung werde kaum etwas zur Entlastung der Staatsfinanzen beitragen. Stattdessen nannte sie die Maßnahme symbolisch – mit minimalen Einsparungen, während gleichzeitig mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen wären. Langfristig, so ihre Einschätzung, würden die kurzfristigen Kürzungen durch höhere Sozialausgaben wieder ausgeglichen.
Viele einkommensschwache Haushalte geben bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Mieten aus. Rock betonte, das eigentliche Problem liege in explodierenden Wohnkosten und laschen Mietpreisbremse. Diese Faktoren hätten die Ausgaben für Wohngeld in die Höhe getrieben – und nicht umgekehrt.
Anstatt die Unterstützung zu kürzen, schlug Rock vor, die Ursachen zu bekämpfen: die Mieten zu senken. Die Regierungsbegründung, steigende Wohngeldkosten erforderten Sparmaßnahmen, wies sie zurück. Aus ihrer Sicht würden die Kürzungen die Armut nur vertiefen, ohne die Wohnungsnot zu lösen.
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Die Kritik macht die möglichen Folgen für über eine Million Haushalte deutlich, die auf Wohngeld angewiesen sind. Rocks Warnungen deuten darauf hin, dass die Kürzungen nach hinten losgehen und die Abhängigkeit von Sozialleistungen erhöhen könnten, statt Kosten zu sparen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob strengere Mietpreisbremse – und nicht Kürzungen bei den Leistungen – eine nachhaltigere Lösung bieten würde.
