Sachsen blockiert Mieterschutz: Leipzig und Dresden kämpfen gegen Verdrängung

Linkspartei will den Mieterenschutz weiter verbessern - Sachsen blockiert Mieterschutz: Leipzig und Dresden kämpfen gegen Verdrängung

Die Spannungen um den Mieterschutz in Sachsen haben sich zugespitzt, nachdem die Landesregierung Forderungen nach strengeren Regelungen abgelehnt hat. Städte wie Leipzig und Dresden setzen sich seit Jahren dafür ein, Zwangsräumungen im Zusammenhang mit Immobilienverkäufen und Umwandlungen zu verhindern. Nun wirft die Linke Infrastrukturministerin Regina Kraushaar vor, in dem anhaltenden Streit Vermieter über Mieter zu stellen.

Der Konflikt reicht bis ins Jahr 2021 zurück, als Leipzig erstmals eine Landesverordnung beantragte, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dresden schloss sich zwei Jahre später an und forderte Maßnahmen gegen den wachsenden Trend, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Beide Städte warnten, dass ohne Eingriffe immer mehr Haushalte aus Profitgründen ihre Wohnungen verlieren würden.

Nach dem deutschen Baugesetzbuch gibt es zwar bereits Schutzmechanismen für angespannte Wohnungsmärkte – doch diese greifen nur, wenn das Land eine entsprechende Verordnung erlässt. Die sächsische Regierung hat sich jedoch geweigert, solche Schritte umzusetzen. Stattdessen blockierte sie Vorschläge, die Umwandlungen erschweren und die Entschädigungsfristen für betroffene Mieter verlängern würden.

Die Linken-Politikerin Juliane Nagel, Abgeordnete im sächsischen Landtag, kritisierte Ministerin Kraushaar dafür, sich auf die Seite der Eigentümer zu stellen. Die Linke fordert nun schärfere Schutzmaßnahmen, darunter Beschränkungen für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Gleichzeitig hat das Land ein Gutachten zu möglichen Mieterschutzregelungen in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse allerdings erst im Sommer 2025 erwartet werden.

Ohne neue Vorschriften bleiben Mieter in Leipzig und Dresden weiterhin gefährdet, wenn ihre Wohnungen verkauft oder umgewandelt werden. Die Weigerung der Landesregierung, tätig zu werden, lässt bestehende rechtliche Schutzinstrumente ungenutzt. Vorerst dauert die Debatte an, während Städte und Initiativen weiter auf Veränderungen drängen.