Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger
Anna Krause
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert schärfere Regeln für das deutsche Bürgergeld. Er wirft vielen Empfängern vor, Leistungen zu beziehen, ohne etwas dafür zu geben. Seine Äußerungen spiegeln die anhaltenden Bedenken gegenüber einer wachsenden Abhängigkeit von Sozialhilfe in der Region wider.
Als Beispiel nannte Schulze die aktuelle Erntesaison: Die meisten Saisonarbeiter kämen aus Osteuropa, während nur wenige ortsansässige Bürgergeld-Empfänger diese Jobs annähmen. Er fragte, warum arbeitsfähige Menschen untätig blieben, obwohl es Arbeit gebe.
Der Ministerpräsident betonte, dass wer voll arbeitsfähig sei, nicht untätig bleiben dürfe. Die Situation sei ungerecht gegenüber Werktätigen, Unternehmen und Menschen in echter Not – etwa Alleinerziehenden, Geringverdienern oder Umschülern. In Sachsen-Anhalt gebe es Tausende unbesetzte Stellen, doch viele Bürgergeld-Bezieher nähmen diese nicht an.
Schulze argumentierte zudem, dass das Potenzial von Sozialhilfeempfängern verschwendet werde. Strengere Auflagen könnten seiner Meinung nach mehr Menschen in Arbeit bringen, den Fachkräftemangel lindern und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung verringern.
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Das Vorhaben zielt darauf ab, die Anspruchsvoraussetzungen für das Bürgergeld in Sachsen-Anhalt zu verschärfen. Falls umgesetzt, müssten mehr Empfänger aktiv Arbeit suchen – oder riskieren, ihre Leistungen zu verlieren. Die Pläne könnten Tausende Arbeitslose in der Region betreffen.
