Sachsen-Anhalt fürchtet AfD-Machtübernahme und deren radikale Reformpläne
Lukas Müller
Sachsen-Anhalt fürchtet AfD-Machtübernahme und deren radikale Reformpläne
Öffentliche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt warnen vor Machtgewinn der rechtsextremen AfD
In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge in öffentlichen Institutionen angesichts eines möglichen Regierungsantritts der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD). Beamte und Fachkräfte warnen, dass die Pläne der Partei Bildung, Gleichstellungspolitik und Polizeiarbeit grundlegend verändern und bestehende Strukturen sowie Freiheitsrechte aushöhlen könnten.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, die AfD werde seine Behörde abschaffen. Unter einer Regierung mit einer „extrem verengten Bildungs- und Kulturpolitik“ drohe eine massive politische Vereinnahmung der Arbeit seiner Einrichtung, so Reichel. Die AfD schlägt vor, die Landeszentrale durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen.
Auch Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, hat sich zu Wort gemeldet. Die AfD plant, ihr Amt abzuschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen – ein Schritt, der Frauenrechte auf reproduktive Funktionen reduzieren würde. Schulze nannte dies einen „gefährlichen Rückschritt für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung“.
Im Bildungsbereich will die AfD die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ als zentrales Lehrfach etablieren und inklusive Klassen auflösen. Malte Gerken vom GEW-Bildungsverband warnt vor massiven Kündigungen von Lehrkräften, sollte die Partei ihre Pläne durchsetzen – was den ohnehin bestehenden Personalmangel weiter verschärfen würde. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzte, dass unter einer AfD-Regierung auch Forscher:innen und junge Fachkräfte die Region meiden könnten.
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Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt, betonte, die Polizei diene „dem Gesetz, nicht einer Partei“. Sie forderte umgehende Vorbereitungen, darunter klare rechtliche Verfahren und starke Führungsstrukturen, um die Unabhängigkeit der Polizei und ihre Bindung an die Verfassung zu sichern.
Die Warnungen spiegeln die Angst vor einem Verlust institutioneller Autonomie und gesellschaftlichem Rückschritt in Sachsen-Anhalt wider. Sollte die AfD an die Regierung kommen, könnten ihre geplanten Reformen in Bildung, Gleichstellungspolitik und Innerer Sicherheit langfristige Folgen haben – für Personal, Forschung und das Vertrauen der Bevölkerung.
