Ramelow scheitert mit Blockade gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Moritz Albrecht
Ramelow scheitert mit Blockade gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, ist mit seinem Versuch gescheitert, einen Antrag der Linken zur Deckelung der Abgeordnetenbezüge zu blockieren. Die Bundesschiedskommission der Partei wies seinen Antrag auf eine einstweilige rechtliche Maßnahme zurück. Ramelow hatte argumentiert, der Vorstoß des Parteivorstands sei verfassungswidrig und beeinflusse voreilig interne Wahlen.
Der Streit entbrannte, als der Bundesvorstand der Linken einen Antrag einbrachte, die Gehälter ihrer Bundestags- und Europaabgeordneten zu begrenzen. Die Obergrenze sollte die Bezüge an den Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers anpassen. Ramelow, ein hochrangiges Parteimitglied, lehnte den Vorschlag ab und reichte einen Eilantrag ein, um zu verhindern, dass über den Antrag auf dem anstehenden Parteitag abgestimmt wird.
Die Schiedskommission wies seinen Antrag zurück und begründete dies damit, dass sein Begehren auf gerichtliche Intervention voraussichtlich unzulässig sei. In ihrer Begründung kritisierten die Schiedsrichter auch Ramelows Argument, Kandidaten müssten sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht positionieren. Das Gremium bezeichnete diese Annahme als „realitätsfremd“ und verwies darauf, dass der Vorschlag bereits jetzt die internen Parteiwahlen prège.
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Trotz der Niederlage hat Ramelow gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Der Antrag selbst wurde jedoch noch nicht offiziell vom Parteitag beschlossen. Das Ergebnis der Berufung und die endgültige Abstimmung werden entscheiden, ob die Gehaltsdeckelung umgesetzt wird.
Mit dem Beschluss des Schiedsgerichts kann der Parteivorstand der Linken seinen Antrag vorerst weiterverfolgen. Ramelows Berufung wird zeigen, ob der Vorschlag mit weiteren rechtlichen Hürden konfrontiert wird. Die endgültige Entscheidung über die Deckelung der Abgeordnetenbezüge liegt weiterhin beim Parteitag.
