NRW-CDU will Sozialbetrug mit schärferen Regeln und Kindergeld-Reform stoppen

NRW-CDU will Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden führen - NRW-CDU will Sozialbetrug mit schärferen Regeln und Kindergeld-Reform stoppen

NRW-CDU kündigt Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch kriminelle Banden an

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat Pläne vorgelegt, um Sozialbetrug durch organisierte Kriminelle stärker zu bekämpfen. Die Partei fordert schärfere Regeln, darunter höhere Strafen und ein zentrales Register zur Erfassung von Missbrauchsfällen. Zudem zielen die Vorschläge auf Wohnverhältnisse und Kindergeldzahlungen innerhalb der EU ab.

Im Mittelpunkt der aktuellen Initiative steht die Eindämmung von Betrug bei Sozialleistungen. Die CDU argumentiert, dass Missbrauch das Vertrauen in die Demokratie und die Handlungsfähigkeit des Staates untergräbt. Ein zentraler Baustein ist die Einrichtung eines Betrugsregisters, das Melderegister mit den Daten von Sozial- und Familienkassen verknüpft.

Darüber hinaus soll die Polizei und die Feuerwehr unbewohnbare Wohnverhältnisse an die Jobcenter melden. Dadurch könnten Behörden Leistungen an Betroffene einstellen, die unter solchen Bedingungen leben. Zudem schlägt die CDU vor, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land des Empfängers anzupassen.

Auch bei den Strafen will die Partei nachschärfen: Sie fordert erleichterte Abschiebungen von EU-Ausländern, die wegen Betrugs verurteilt wurden, sowie Einreiseverbote. Zwar gibt es Hinweise auf Missbrauch durch Banden, doch offizielle Zahlen zu Kindergeldempfängern aus Rumänien und Bulgarien in der Region fehlen für das vergangene Jahr.

Die Pläne zielen darauf ab, die Kontrollen bei Sozialleistungen und Wohnstandards zu verschärfen. Bei Umsetzung würden ein Betrugsregister und härtere Sanktionen für Täter eingeführt. Zudem soll das Kindergeld künftig stärker an die Lebenshaltungskosten in den EU-Ländern angeglichen werden.