Milchbauern ohne EU-Hilfe: Niedersachsen scheitert mit Krisenplan für stabile Rohmilchpreise
Anna Krause
Milchbauern ohne EU-Hilfe: Niedersachsen scheitert mit Krisenplan für stabile Rohmilchpreise
Landwirtschaftsminister haben einen Vorschlag zur Unterstützung notleidender Milchbauern blockiert. Niedersachsen hatte EU-Krisenmaßnahmen gefordert, um die Rohmilchpreise zu stabilisieren und familiengeführte Molkereien zu schützen. Die Entscheidung wurde am Freitag von der Agrarministerin des Landes, Miriam Staudte, bekannt gegeben.
Niedersachsen, unterstützt von Landwirtschaftsverbänden, hatte die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für freiwillige Milchmengenreduzierungen mit Ausgleichszahlungen einzusetzen. Dieses Instrument aus dem EU-Agrarkrisenfonds hatte bereits 2016 zur Preistabilisierung beigetragen.
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Staudte verurteilte die Ablehnung als einen "vernichtenden Schlag" für die Bauern. Sie warf den von der Union geführten Ministern vor, "ideologische Berechnungen" über dringend notwendiges Handeln zu stellen. Ihrer Ansicht nach erfordere die anhaltende Milchpreiskrise sofortiges politisches Eingreifen.
Minister aus CDU- und SPD-geführten Ländern erkannten zwar die Schwierigkeiten der Branche an, lehnten jedoch finanzielle Hilfen ab. Ihre Weigerung lässt die Milcherzeuger ohne das vorgeschlagene Sicherheitsnetz in einer Phase schwerer Marktinstabilität zurück.
Die Entscheidung bedeutet, dass es keine EU-gestützten Produktionskürzungen oder Entschädigungen geben wird. Familienbetriebe stehen nun weiterhin unter Druck durch die niedrigen Milchpreise. Staudtes Kritik unterstreicht die wachsende Spaltung darüber, wie die Krise in der Milchwirtschaft zu bewältigen ist.
