Merz blockiert Wahlalter 16 für Bundestagswahlen trotz wachsender Forderungen
Anton Hofmann
Merz blockiert Wahlalter 16 für Bundestagswahlen trotz wachsender Forderungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre ausgeschlossen. Diese Entscheidung trifft er trotz wachsender Forderungen, die Regelungen an diejenigen für Europawahlen anzugleichen.
In Deutschland dürfen 16-Jährige bereits seit Jahren bei Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgeben. In mehreren Bundesländern ist ihnen zudem die Teilnahme an Kommunal- und Landeswahlen gestattet. Beim Wahlalter für Bundestagswahlen bleibt es jedoch vorerst bei 18 Jahren.
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Merz argumentiert, dass mit der Volljährigkeit ab 18 Jahren die volle Rechts- und Handlungsfähigkeit einhergehe. Eine Trennung des Wahlrechts von anderen Erwachsenenrechten sieht er daher nicht als sinnvoll an. Zudem betont der Kanzler, dass eine Absenkung des Wahlalters ohne Anpassung des Mindestalters für die Kandidatur zu Wahlen Inkonsistenzen schaffen würde.
Obwohl er die Debatte für legitim hält, ließ sich Merz von den Befürwortern einer Reform bisher nicht überzeugen. Er bleibt bei seiner Haltung und erklärt, das aktuelle System garantiere klare und faire Standards für die politische Teilhabe.
Einige Bundesländer, darunter Brandenburg und Bremen, erlauben 16-Jährigen bereits die Teilnahme an Kommunalwahlen. Merz ist jedoch der Auffassung, dass Bundestagswahlen eine einheitliche Regelung erfordern – und damit vorerst beim Wahlalter von 18 Jahren bleiben sollten.
Die Position des Kanzlers bedeutet, dass das Wahlalter für Bundestagswahlen unverändert bleibt. 16-Jährige werden weiterhin nur bei Europa- und einigen Landeswahlen wahlberechtigt sein. Für Bundestagswahlen gilt weiterhin die Altersgrenze von 18 Jahren, entsprechend Merz’ Verständnis von voller rechtlicher Mündigkeit.
