Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten
Moritz Albrecht
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten. Die im frühen Juni 2026 durchgeführte Erhebung ergibt, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Regelung sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Debatte entzündet sich an einem Vorstoß der Christlich Demokratischen Union (CDU), die das Delikt vollständig streichen will.
Die von Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführte Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 1.007 Personen. Sie offenbart eine breite Unterstützung für das Gesetz über alle politischen Lager hinweg – wenn auch mit Unterschieden je nach Partei und Region.
Anhänger der Sozialdemokraten (SPD) und der CDU/CSU sprechen sich mit jeweils 84 Prozent mehrheitlich für die Beibehaltung der Regelung aus. Auch Wähler der Linken und der Grünen zeigen mit 65 bzw. 72 Prozent deutliche Zustimmung. Lediglich bei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) überwiegt mit 60 Prozent die Ablehnung – ihre Anhänger wollen das Gesetz abschaffen.
Regional betrachtet, unterstützen Westdeutsche das Gesetz etwas stärker (59 Prozent) als Ostdeutsche (52 Prozent). Die SPD kritisiert den CDU-Vorschlag und hält den Zeitpunkt der Debatte für unglücklich gewählt.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Präferenz der Wähler, die bestehenden rechtlichen Schutzbestimmungen zu erhalten. Da sich die meisten Parteien und Regionen einig sind, stößt der CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Delikts auf erheblichen Widerstand. Die Umfrage legt nahe, dass eine Änderung gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen stünde.
