Mecklenburg-Vorpommern streitet über Reform des Verfassungsgerichts – Opposition wirft Regierung Machtkalkül vor
Moritz Albrecht
Mecklenburg-Vorpommern streitet über Reform des Verfassungsgerichts – Opposition wirft Regierung Machtkalkül vor
Die regierende Koalition in Mecklenburg-Vorpommern treibt eine Reform der Ernennungsregeln für das Landesverfassungsgericht voran. SPD, Grüne und Linke wollen strengere Vorgaben in der Landesverfassung verankern, darunter eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, mit juristischen Manövern ihren politischen Einfluss auf das Gericht sichern zu wollen.
Nach den geplanten Änderungen würde der Landtag über die Richterkandidaten abstimmen – künftig mit einfacher Mehrheit statt wie bisher mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese Änderung soll Pattsituationen verhindern und die Funktionsfähigkeit des Gerichts auch ohne breiten politischen Konsens gewährleisten. Wird innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Richteramtszeit kein Nachfolger ernannt, schlägt das Gericht selbst Kandidaten vor, um eine "Blockade" zu vermeiden.
Die Koalition argumentiert, die Reformen würden das Gericht vor tagespolitischen Auseinandersetzungen schützen. Die Opposition reagiert jedoch scharf. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, bezeichnete den Vorstoß als "Verfassungstrick" und warf der Regierung vor, in "Panik" zu verfallen, um ein linksgerichtetes Gericht abzusichern. CDU-Landeschef Daniel Peters lehnte den Vorschlag ab und betonte, Demokratie lebe von Vertrauen und offener Debatte – nicht von Verfahrensänderungen.
Die politische Großwetterlage verleiht den Reformen zusätzliche Dringlichkeit. Umfragen sehen die AfD mit 34 Prozent vorn, die SPD folgt mit 26 Prozent. Die Linke, Teil der Regierungscoalition, kommt auf 10 Prozent, Grüne und BSW liegen jeweils bei 5 Prozent. Scheitert die Abstimmung über neue Richter, bleiben die amtierenden einfach im Amt.
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Die geplanten Reformen würden das Ernennungsverfahren für Richter ändern und ihre Amtszeiten unter strengeren Regeln festschreiben. Angesichts der Umfrageführung der AfD könnten die Änderungen der Koalition die künftige Zusammensetzung des Gerichts prägen. Das Ergebnis der Parlamentsabstimmung wird entscheiden, ob die aktuellen Richter bleiben oder neue nach dem reformierten System ausgewählt werden.
