Mansoori fordert Übergewinnsteuer und Reformen in der Fahrerausbildung
Lukas Müller
Mansoori fordert Übergewinnsteuer und Reformen in der Fahrerausbildung
Hessens Minister Kaweh Mansoori hat zu dringendem Handeln in zwei zentralen Fragen aufgerufen: den stark gestiegenen Spritpreisen und Reformen in der Fahrerausbildung. Auf einer kürzlichen Konferenz forderte er Maßnahmen, um übermäßige Gewinne der Ölkonzerne einzudämmen, und setzte sich gleichzeitig für gerechtere und sicherere Regelungen in der Fahrschulausbildung ein.
Der jüngste Ölpreeisanstieg ist eine direkte Folge der Eskalation im Iran-Konflikt, der globale Lieferketten durcheinandergebracht und deutsche Verbraucher hart getroffen hat. Seit Beginn der Auseinandersetzungen am 28. Februar 2026 sind die Ölpreise rasant gestiegen. Bis zum 3. März kletterte der Preis pro Barrel von etwa 81 auf über 100 US-Dollar, erreichte am 18. März mit 135,06 Dollar sogar einen Höchststand. Die Blockade der Straße von Hormus – durch die 20 Prozent des weltweiten Öls transportiert werden – hat die Kosten weiter in die Höhe getrieben und deutsche Autofahrer mit drastisch gestiegenen Spritpreisen belastet. Stand 8. April 2025 lag der Durchschnittspreis für Diesel in Deutschland bei 159,1 Cent pro Liter und damit im oberen Bereich der EU-Preise. Mansoori argumentierte, dass globale Marktentwicklungen allein solche drastischen Preissprünge an deutschen Zapfsäulen nicht rechtfertigten, und warf den Ölunternehmen vor, die Krise auszunutzen, um ihre Gewinne zu maximieren.
Er unterstützte den auf der Konferenz vorgeschlagenen Plan, vorübergehend eine Übergewinnsteuer einzuführen, um überhöhte Erträge zu begrenzen. Gleichzeitig betonte er, dass Mobilität in Krisenzeiten für alle fair, bezahlbar und sicher bleiben müsse.
Bei der Fahrerausbildung begrüßte Mansoori die geplanten Reformen, knüpfte seine Zustimmung jedoch an strenge Auflagen. Kostensenkungen dürften nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen, machte er deutlich. Zudem hob er die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen für Fahrschulen und Fahrschüler hervor. Zwar drängte er auf zügige Lösungen für strittige Punkte, warnte jedoch, dass eine gründliche Kontrolle während der Planung und Umsetzung entscheidend sei.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mansooris Forderungen verknüpfen die Regulierung der Spritpreise und die Reform der Fahrerausbildung mit einem umfassenderen Ansatz für eine ausgewogene Verkehrspolitik. Die Pläne für eine Übergewinnsteuer sowie eine sicherere und bezahlbarere Fahrschulausbildung spiegeln den wachsenden Druck auf Ölkonzerne und Politiker wider. Die nächsten Schritte werden zeigen, wie diese Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden.
